Aktuelle Meldungen

Bau Vertragsrecht

BGH zum Verbraucherbauvertrag bei Beauftragung einzelner Gewerke

Mit seiner Entscheidung vom 16. März 2023 (Az. VII ZR 94/22) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass bei Beauftragung einzelner handwerklicher Gewerke zum Bau eines Hauses durch private Bauherren kein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt.


Recht

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Bundesarbeitsgericht zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer und legt direkt im Anschluss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor, welche genau die Länge der Kündigungsfrist umfasst, kann dies den Beweiswert einer solchen AU erschüttern. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21).


Abmahnung

Neues Urteil / Fehlverhalten im Zweifel genau beweisenAbmahnungsgründe konkret formulieren

Wenn eine Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist, muss der Arbeitgeber sie aus der Personalakte entfernen. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält und damit das berufliche Fortkommen des Betreffenden beeinträchtigt.


Bau Vertragsrecht

Rechtliche RahmenbedingungenCorona: Wenn Verträge nicht erfüllt werden

Auch Handwerksfirmen leiden zunehmend unter der Corona-Epidemie. Aufträge werden storniert oder können nicht mehr ausgeführt werden. Doch wer trägt am Ende den Schaden? Einheitliche Antworten gibt es nicht, wie die Deutsche Handwerkszeitung schreibt.